Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat auf der Konferenz der Landeshauptleute am 23. November 2018 eine Empfehlung vorgelegt, die nach einstimmigem Beschluss an die Bundesregierung übermittelt wird. Darin werden von der Bundesregierung Gesetzesänderungen beim Glücksspielgesetz verlangt. Aus Sicht der Länder und der Polizei ist das gültige Glücksspielgesetz zahnlos. „Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus. Wir brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel", wird Landeshauptmann Stelzer in den OÖ Nachrichten zitiert. Er fordert im Detail: Wird ein Betrieb wegen illegalem Glücksspiels von der Behörde geschlossen, soll diese Schließung künftig drei Jahre statt wie bisher nur ein Jahr lang gelten.
Über 1.000 illegale Glücksspielautomaten werden jedes Jahr in Oberösterreich beschlagnahmt. Laut ORF sind in der vergangenen Woche allein in Linz 120 illegale Automaten sichergestellt worden. Das geltende Gesetz wird oft ignoriert, da mit den Automaten mehrere tausend Euro pro Monat zu verdienen sei. Es fehle daher meist die Bereitschaft sich an gesetzliche Normen zu halten, bestätigt auch der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs gegenüber dem ORF.
Christoph Lagemann, Leiter des Institut Suchtprävention, begrüßt den Vorstoß für ein neues Glücksspielgesetz: „Der regulierende Einfluss des Staates bzw. der Länder auf das Anbieten von Glücksspiel und Sportwetten ist aus Sicht der Suchtvorbeugung unverzichtbar und sollte gestärkt werden.“
Quellen und weiterführende Infos:
Bericht OÖN: Glücksspiel: Länderchefs für schärferes Gesetz
Bericht OÖN: Stelzer: "Wir müssen zeigen, dass wir beim Glücksspiel Herr der Lage sind"
Bericht ORF ON: Schärferes Gesetz gegen illegales Glücksspiel
praevention.at: Informationen zum Thema Glücksspielsucht