Obwohl in Oberösterreich im vergangenen Jahr rund 800 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt wurden, sind laut Experten immer noch etwa 1000 Geräte in Betrieb. Ein skurriler Rechtsstreit erweitert nun das seit rund einem Jahr andauernde Katz- und Maus-Spiel zwischen Behörden und Glücksspielmafia.
Denn laut einem Bericht der OÖ Nachrichten wurden nun 17 von den Behörden sichergestellte Glücksspielautomaten wieder an die Betreiber zurückgegeben. 35 weitere wurden bzw. werden noch ausgefolgt. Grund dafür ist ein Urteil des Oö. Landesverwaltungsgerichts (LVwG), wonach die Beschlagnahmungen gegen EU-Recht verstoßen würden. Das Landesverwaltungsgericht legt laut OÖN-Bericht Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Urteil nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern eine Einzelfallbewertung handle. Wie auch die Wochenzeitung „profil“ in zwei Artikeln (siehe Quellenangaben unten) berichtete, befinden bis auf den in Oberösterreich damit befassten Richter am LVwG alle österreichischen Landesverwaltungsgerichte sowie die drei Höchstgerichte in Österreich das bestehende Gesetz für EU-konform. Am Europäischen Gerichtshof sind aktuell zwei Vorabentscheidungsverfahren aus Oberösterreich zum Thema Glücksspiel anhängig. Für die Behörden ist die eigenwillige Rechtspraxis ein großes Hindernis: „Die illegale Szene kassiert ungehemmt, bei uns melden sich im Wochentakt verzweifelte Frauen, deren Männer alles verspielen.“, wird Johannes Beer von der BH Vöcklabruck im profil (Ausgabe 5, 2018) zitiert. Ein „Einfallstor“ für illegales Glücksspiel seien laut dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger die legalen Wettlokale, in denen vielerorts auch illegale Automaten stehen würden („profil“, Ausgabe 6, 2018). Den Kommunen würde aber die gesetzliche Handhabe fehlen, den Betrieb von Wettbüros zu untersagen.
In Oberösterreich werde trotz des jüngsten Urteils der Kampf gegen illegale Automaten unvermindert fortgesetzt, so Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gegenüber den OÖN. Sollten sich die erwähnten Einzelfallurteile weiter fortsetzen, "muss man aber das Gesetz präzisieren", so Podgorschek. Bis zum Jahr 2012 war das illegale Automatenglücksspiel in Oberösterreich generell verboten. Seither gibt es neben der teilstaatlichen Casinos Austria AG, die eine bundesweite Konzession besitzt, drei offizielle Konzessionen (ADMIRAL Casinos & Entertainment AG, Excellent Entertainment AG und die PA Entertainment & Automaten AG) die es den Lizenznehmern erlauben eine beschränkte Anzahl an Automaten in Oberösterreich zu betreiben. Sportwetten fallen in Österreich rechtlich nicht unter das Glücksspielgesetz.
Der Kampf gegen die illegalen Glücksspielautomaten wird unterdessen immer brutaler. So waren beispielsweise bei einer Beschlagnahmung im Bezirk Perg im Vorjahr die an der Wand verschraubten illegalen Geräte mit einer Reizgas-Falle ausgestattet. Andere Automaten wurden einbetoniert. Dazu kommt, dass der hohe Gewinn pro Automat oft dazu führt, dass beschlagnahmte Geräte binnen Stunden ersetzt werden.
Quellen und weiterführende Infos:
Artikel OÖ Nachrichten:Illegales Glücksspiel - Land soll beschlagnahmte Automaten zurückgeben
Artikel aus "profil" (Ausgabe 5, 2018): Illegales Glücksspiel - Mafiöse Bande macht Millionengewinne
Artikel aus "profil" (Ausgabe 6, 2018): "Eine echte Eskalation"
praevention.at: Informationen und Hilfsangebote zum Thema Glücksspielsucht