In den vergangenen zwei Jahren gab es allein in Oberösterreich rund 1.300 Verfahren nach dem Glücksspielgesetz. In fast allen Fällen ziehen dabei Glücksspielbetreiber gegen vorgenommen Razzien der Finanzpolizei vor Gericht. Laut einem Bericht der OÖ Nachrichten seien von 1300 Verfahren zwei Drittel bereits abgewickelt. Etwa 130 der meist mit empfindlichen Geldstrafen verbundenen Verfahren seien laut Präsident Johannes Fischer ausgesetzt worden. „Dabei geht es um Grundsatzrechtsfragen, die zuerst höchstgerichtlich entschieden werden müssen. Erst danach werden diese Verfahren abgearbeitet“, wird Fischer in den OÖN zitiert. Die Glücksspielbetreiber argumentieren damit, dass die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes dem EU-Recht widersprechen. Laut einem Bericht des „Standard“ werden vielfach auch die handelnden Finanzbeamten wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Neben Oberösterreich haben auch in Niederösterreich und Wien die dafür zuständigen Verwaltungsgerichte begonnen, laufende Verfahren auszusetzen, bis der zentrale Streitpunkt, ob das Glücksspielgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist, geklärt sei.
Quellen und weiterführende Links:
- Bericht OÖ Nachrichten: Gluecksspielrazzien - 130 Verfahren in Oberoesterreich ausgesetzt
- Bericht "Der Standard": Gluecksspielrazzien - Richter setzen Verfahren aus
- Meldung der Verwaltungsrichter-Vereingung: Glückspielgesetz - Verwaltungsgerichte setzen Verfahren aus