Finanzminister Hartwig Löger hat angekündigt, das illegale Online-Glücksspiel in Österreich einzudämmen. Technisch soll dies durch ein Sperrprozedere (IP-Blocking) des heimischen Telekomregulators TKK ermöglicht werden. Rechtlich wird das Vorgehen in einer Novelle zum Österreichischen Glücksspielgesetz geregelt, die sich derzeit im Begutachtungsverfahren befindet. Zudem sollen laut dem neuen Gesetzespassus auch bisher geschlossene Verträge zwischen Spielern und illegalen Anbietern für nichtig erklärt werden. Dadurch wird es laut Aussendung des BMF für Spieler möglich, rückwirkend ihre Einsätze zurückzuverlangen.
„Nachdem lizenzlose Anbieter von Online-Glücksspiel in Österreich ohne die erforderliche nationale Genehmigung Glücksspiele anbieten, werden bedeutende Ziele des Allgemeininteresses gefährdet“, wird Finanzminister Löger auf der Ministeriumswebsite zitiert. Laut BMF-Angaben gibt es derzeit etwa 2000 illegale Glücksspielseiten, die den „strengen österreichischen Standards bei Jugend- und Spielerschutz sowie den Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung nicht nachkommen.“ Mit den geplanten Maßnahmen sollen im Idealfall auch die Steuereinnahmen des Bundes erhöht werden.
Komplizierte Rechtslage
Wie die „Presse“ in einem aktuellen Beitrag festhält, ist die rechtliche Situation rund um das Online-Glücksspiel derzeit alles andere als klar. Das Problem: Zahlreiche Anbieter von Internet-Glücksspiel seien entweder gar nicht lizenziert oder haben eine Konzession in einem anderen EU-Staat und zahlen in Österreich keine oder kaum Abgaben. Diese argumentieren mit der EU-Dienstleistungsfreiheit. So würde eine Konzession aus einem anderen EU-Staat, der zum Beispiel sehr lockere und steuerschonende Regeln in Sachen Glücksspiel anbietet, ausreichen, um legal in der ganzen Europäischen Union tätig sein zu dürfen. Noch komplizierter gestaltet sich die Rechtslage aufgrund der Tatsache, dass in Österreich Sportwetten rechtlich nicht als Glücksspiel definiert sind. In der Praxis werden auf den Glücksspielseiten oft Glücksspiele und Sportwetten gleichermaßen angeboten.
Aus präventiver Sicht wäre eine Zuordnung der Sportwetten zu den Glücksspielen sowie die Implementierung eines umfassenden Spielerschutzes empfehlenswert. Dies forderte die Österreichische ARGE Suchtvorbeugung bereits bei der Vorstellung der ersten Österreichischen Studie zur Prävention der Glücksspielsucht im Mai 2011.
Quellen und weiterführende Infos:
Aussendung Bundesministerium für Finanzen (BMF): Löger: „Setzen wichtige Schritte gegen illegales Internet-Glücksspiel“
Artikel "Die Presse": Finanzminister Löger will gegen illegales Online-Glücksspiel vorgehen
praevention.at: Infos zum Thema Glücksspiel und Glücksspielsucht