Innerhalb der Europäischen Union gibt es beim Kauf von Zigaretten und anderen Tabakprodukten sehr große Preisunterschiede. Wer sich die Glimmstängel in Bulgarien kauft, muss für eine Packung im Schnitt 2,57 Euro bezahlen, während es in Irland über 11,37 Euro sind. Österreich liegt mit einem Durchschnittspreis von etwa 5 Euro im unteren Mittelfeld der Preisskala. Die großen Preisunterschiede ergeben sich vor allem durch die unterschiedlich hohen Tabaksteuern der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU sieht lediglich Mindestsätze bei der Tabaksteuer vor, die aber in den einzelnen EU-Staaten übertroffen werden können.
Aus Sicht der EU-Kommission sei diese Situation gesundheitspolitisch unbefriedigend. Laut einer aktuellen Evaluation der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren stelle dies einen Anreiz für grenzüberschreitende Einkäufe dar. Zudem mache es auch deutlich, dass das Aufkommen neuer Produkte wie E-Zigaretten u.Ä. die Grenzen des derzeitigen Rechtsrahmens aufzeigen. Denn E-Zigaretten fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabak. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften und im eigenen Ermessen nationale Steuern auf E-Zigaretten erheben.
Daher würden zwar die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten funktionieren. Die Steuern spielen eine zentrale Rolle, um den Tabakkonsum zu senken. Der immer noch relativ hohe Tabakkonsum in der EU werde jedoch durch die derzeitigen steuerlichen Maßnahmen alleine nicht ausreichend verhindert. Notwendig sei daher laut dem „Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs“ ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Einen konkreten Vorschlag, der zum Beispiel Mindestpreise für Tabakprodukte enthält, gibt es bislang jedoch noch nicht.
Quellen und weiterführende Informationen:
Pressemeldung Europäische Union: EU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen
Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren
Europäischer Plan zur Bekämpfung von Krebs
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