Der Verkehrsausschuss des Nationalrates hat mehrere neue Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen, unter anderem ein alternatives Bewährungssystem für Alkolenker. Bei den so genannten „Alko-Locks“ handelt es sich um eine Wegfahrsperre, die garantieren soll, dass sich Betrunkene nicht mehr hinter das Steuer ihres Fahrzeuges setzen können. Es handelt sich dabei um einen fünf Jahre dauernden Pilotversuch für die Führerscheinklasse B. Wird einem Fahrzeuglenker der Führerschein aufgrund einer starken Alkoholisierung abgenommen, so kann dieser nach mindestens zwei Monaten des Führerscheinentzugs – unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – am Alko-Lock-Programm teilnehmen. Die Kosten für die Teilnahme am alternativen Bewährungssystem müssen von den Betroffenen jedoch selbst getragen werden. Laut Angaben des Verkehrsministeriums wird etwa 26.000 Personen wegen Alkohol am Steuer der Führerschein abgenommen. 4.000 davon setzen sich wieder betrunken ans Steuer. Die „Alko-Lock“-Pilotversuch wird voraussichtlich ab September 2017 starten.
Neben den Alko-Locks werden im Jahr 2017 noch weitere Gesetzesnovellen erfolgen. Bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer, aber auch der Gurt- und Helmpflicht müssen die Lenker nicht mehr zwangsläufig von der Polizei angehalten werden. Künftig können diese Verstöße auch mittels Fotobeweis bei Radaraufnahmen geahndet werden. Zudem wird ab Juli 2017 die Probezeit für Führerschein-Neulinge (Probeführerschein) von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Bei Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer wird die Probezeit weiter verlängert.
Quellen:
derStandard.at: Alko-Locks - Maßnahmenpaket passierte Ministerrat
BMVIT-Presseaussendung: Alkolocks passieren Verkehrsausschuss
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