Bei den Rechtstreitigen bzw. Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit den Glücksspiellizenzen in Österreich ist offensichtlich kein Ende in Sicht. Wie derStandard.at berichtet, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof die schon vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Mängel bei der Vergabe dreier Spielbanklizenzen in Wien und Niederösterreich. Die im Juni 2014 ausgestellten Bescheide für Spielbanken im Wiener Prater und Bruck/Leitha wurden gekippt. Ein drittes Verfahren (Palais Schwarzenberg) ist noch anhängig. Ob die Kasinolizenzen neu ausgeschrieben werden, sei laut zuständigem Finanzministerium noch offen.
Zudem kippte vor wenigen Wochen der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Landes Niederösterreich. In diesem war dem Glücksspielkonzern Novomatic die einzige Landeskonzession für kleines Glücksspiel zuerkannt worden. Die Begründung: Das Verfahren sei grob mangelhaft gewesen. So sei konkurrierenden Anbietern die Akteneinsicht verweigert worden, zudem vermisste das Gericht eine "nachvollziehbare Begründung" im Bescheid. Auch im Burgenland wurden vom VwGH die Lizenzen für das "kleine Glücksspiel" gekippt. Wie auch bei den Spielbanklizenzen ist es noch offen, ob es zu einer Wiederholung der Ausschreibung kommt.
Quelle und weitere Infos: derstandard.at - Artikel "Casinolizenzen müssen neu ausgeschrieben werden"
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