Verkehrsminister Jörg Leichtfried, SPÖ, präsentierte am 15. September 2016 sein 100-Punkte-Programm, mit dem er zu den Top-5-Nationen bei der Verkehrssicherheit in Europa aufschließen möchte, unter anderem mit der Einführung eines Punkteführerscheins, bei dem für jedes Delikt – neben einer Geldstrafe – eine gewisse Anzahl von Punkten gesammelt wird. Werden es zu viele, wird der Führerschein entzogen.
Ebenfalls auf dem Plan des Verkehrsministers steht die Anschaffung von Drogen-Vortestgeräten, wie sie zum Beispiel in Deutschland im Einsatz sind. Laut Medienberichten würden entsprechende Apparate beim Innenministerium bereits analysiert, auch ein Ausschreibungsverfahren sei bereits im Laufen. Die Testgeräte würden zwar den Amtsarzt nicht ersetzen, sie seien aber laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck für die Exekutivbeamten eine Erleichterung, um herauszufinden, ob überhaupt ein Drogenverdacht bestehe.
Quellen:
Kurier.at: Verkehrsminister will den Punkteführerschein
Tiroler Tageszeitung: Mit moderner Technik gegen Drogen hintern Steuer
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